Fachanwaltskanzlei für
IP- und IT-Recht

Wer eine Agentur mit der Optimierung für künstliche Intelligenz (KI) beauftragt, gibt die rechtliche Verantwortung nicht einfach ab. Irreführende Agenturmaßnahmen können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen das Unternehmen auslösen, auch ohne Kenntnis der Geschäftsführung. Schadensersatz oder eine Haftung für jede Antwort eines unabhängigen KI-Dienstes folgen daraus jedoch nicht automatisch. Entscheidend sind die konkrete Maßnahme, ihre rechtliche Zurechnung und die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Instagram-Post für eine eigene Marke im konkreten Fall keinen zusätzlichen Werbehinweis benötigte, weil Unternehmerrolle, Markenbezug und Verkaufscharakter sofort erkennbar waren. Das Urteil vom 21. Mai 2026 (Az. 15 U 99/24) schafft jedoch keine allgemeine Kennzeichnungsfreiheit für Eigenwerbung und lässt sich nicht ohne Weiteres auf Kooperationen oder Fremdwerbung übertragen.

Wer im geschäftlichen Verkehr mit Umweltvorteilen wirbt, sollte seine Aussagen künftig genauer prüfen. Begriffe wie „grün“, „nachhaltig“, „umweltfreundlich“, „klimaneutral“, „CO₂-neutral“ oder „biologisch abbaubar“ bleiben zwar nicht in jedem Fall ausgeschlossen. Sie müssen aber präziser, nachvollziehbarer und belastbarer verwendet werden.