EuGH setzt neue Maßstäbe im Urheberrechtsschutz von Möbeln und Gebrauchsgegenständen (C‑580/23, C‑795/23)

Ihr Produkt ist urheberrechtlich geschützt, sobald es Ausdruck individueller kreativer Entscheidungen ist. Dafür muss die konkrete Form des Produkts Gestaltungsspielräume erkennen lassen, die über rein technisch, ergonomisch oder funktional bedingte Anforderungen hinausgehen. Wichtig ist, dass diese kreativen Entscheidungen die Persönlichkeit des Gestalters widerspiegeln. Je eigenständiger und kreativer diese Entscheidungen sind, desto eher ist der urheberrechtliche Schutz anzunehmen. Die bloße Kombination vorhandener Standard- oder Funktionselemente reicht hingegen regelmäßig nicht aus.

Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schaffung eines Werkes und benötigt keine Registrierung. Trotzdem kann es sehr sinnvoll sein, ergänzend ein Geschmacksmuster anzumelden. Dieses bietet einen zusätzlichen Schutz, der auf Neuheit und Eigenart basiert, und erleichtert im Streitfall den Nachweis Ihrer Rechte. Eine kombinierte Strategie aus Geschmacksmuster und Urheberrecht bietet in vielen Fällen eine optimale Absicherung und verbessert Ihre rechtliche Position gegenüber Wettbewerbern deutlich.

Ja, die Inspiration durch vorhandene Designs oder den allgemeinen „Formenschatz“ ist grundsätzlich erlaubt. Problematisch wird es erst, wenn Sie konkret identifizierbare, geschützte kreative Gestaltungselemente übernehmen. Je stärker Sie ein bestehendes Design verändern, variieren und um eigene kreative Entscheidungen ergänzen, desto geringer wird Ihr rechtliches Risiko. Dokumentieren Sie Ihre Entwicklungsprozesse sorgfältig, damit Sie im Streitfall Ihre eigenständige Schöpfung belegen können.

Von einer unabhängigen Parallelschöpfung spricht man, wenn zwei Gestalter zufällig und unabhängig voneinander sehr ähnliche Designs entwickeln. Zwar ist eine solche Parallelschöpfung möglich, sie ist aber im Streitfall immer eine Tatsachenfrage und muss überzeugend nachgewiesen werden. Um dies glaubhaft zu belegen, ist eine vollständige und frühzeitige Dokumentation des Entwicklungsprozesses entscheidend – zum Beispiel Skizzen, Entwürfe, CAD-Modelle, Prototypen, interne Korrespondenzen, Inspirationsquellen und Zeitstempel.

Erhalten Sie eine Abmahnung, ist schnelles, aber überlegtes Handeln wichtig. Sichern Sie zunächst alle relevanten Unterlagen und Beweise (Angebote, Screenshots, Produktinformationen, Lieferantenangaben). Prüfen Sie anschließend genau, welche konkreten Gestaltungselemente beanstandet werden. Klären Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt, ob eine Verletzung wirklich vorliegt oder ob Anpassungen Ihres Angebots ausreichen, um Streitigkeiten zu beenden. Vorschnelle Zugeständnisse oder unüberlegte Unterlassungserklärungen sollten Sie vermeiden, um unnötige Risiken zu verhindern.

Grundsätzlich sind kompatible Ersatzteile oder Komponenten erlaubt, wenn sie keine geschützten kreativen Gestaltungselemente des Originalprodukts übernehmen. Problematisch wird es häufig dann, wenn Anbieter komplette Kits oder Systeme anbieten, die optisch kaum von einem geschützten Original unterscheidbar sind. Ebenso können Werbebilder oder Montageanleitungen, die das kompatible Produkt als vollständiges System präsentieren, zusätzliche rechtliche Probleme hervorrufen. Achten Sie daher sorgfältig darauf, welche Merkmale Sie verwenden, und grenzen Sie sich klar ab.

Der Gesamteindruck ist ein Begriff, der hauptsächlich im Designrecht eine Rolle spielt. Im Urheberrecht hingegen zählt ausschließlich, ob konkrete kreative Gestaltungselemente eines Werkes erkennbar übernommen wurden. Der EuGH hat dies im aktuellen Urteil ausdrücklich bestätigt. Daher genügt es nicht, dass Ihr Produkt insgesamt „anders wirkt“. Entscheidend ist vielmehr, dass keine einzelnen schutzfähigen Elemente übernommen wurden. Dies erfordert eine deutlich sorgfältigere Prüfung als im Designrecht üblich.

Anerkennung in Fachkreisen, öffentliche Wahrnehmung oder Auszeichnungen können zwar ergänzende Indizien dafür sein, dass Ihr Produkt kreativ und originell gestaltet wurde. Sie ersetzen aber keinesfalls die rechtliche Prüfung, ob das Produkt konkrete, nachweisbare kreative Gestaltungselemente aufweist. Allein Bekanntheit oder Auszeichnungen schaffen keinen automatischen Urheberrechtsschutz. Viel entscheidender ist stets, ob sich die Persönlichkeit des Gestalters sichtbar in der konkreten Produktform widerspiegelt.

Eine gute Dokumentation sollte möglichst alle kreativen Entwicklungsschritte nachvollziehbar machen. Halten Sie dazu Skizzen, Varianten, Prototypen, Auswahlentscheidungen, Besprechungsprotokolle und interne Entscheidungsbegründungen konsequent fest. Diese Dokumentation sollte zeitnah erfolgen und mit Datumsangaben versehen sein. Digitale Versionshistorien, CAD-Dateien und Projektmanagement-Software eignen sich hierfür besonders gut. Eine lückenlose Dokumentation stärkt Ihre Rechtsposition enorm, sollte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen.