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Rechtsmissbrauch durch unrechtmäßige Geltendmachung der Abmahnkosten!

Sobald ein Unternehmer Abmahnkosten einfordert, die nach der neuen UWG ausgeschlossen sind, begibt er sich in eine Straftat, denn diese Geltendmachung ist rechtsmissbräuchlich. Durch den Rechtsmissbrauch infiziert sich die gesamte Forderung des Gläubigers und wirkt sich auf den gesamten Anspruch aus, sodass dieser unbegründet ist. (LG Dortmund, Beschluss vom 16.02.2021 – AZ: 10 O 10/21)

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Bewertungen Fluch & Segen

Schlechte Bewertungen bei Google und Kununu, sind für Unternehmen keine Seltenheit. Doch auf keinen Fall sollten diese ignoriert werden. Vor allem bei Bewertungen mit falschen Tatsachenbehauptungen, Gesetzesverstößen, Regelverstößen oder Beleidigungen, können Firmen eine Löschung dieser beantragen. In vielen Fällen führt solch ein Antrag zum Erfolg.

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Das Recht der Neuen Medien

Neben den üblichen Verträgen, der Software Abläufe sowie dem Datenschutzrecht, Wirtschaftsrecht und gewerblicher Rechtsschutz, sind weitere Fragen aufgetreten. Diese betreffen ebenfalls die Gebiete der Zugänglichmachung bei Softwarelösungen, den Vertrieb sowie die Entwicklung der Technologie und der digitalen Geschäfte. Medien sowie IT-rechtliche Praxen sind in diesen Tagen mehr als gefragt.

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