Drei Werbeversprechen, drei rechtliche Prüfungen
Eine Gratisberatung soll die Kontaktaufnahme erleichtern. Eine Vergleichstabelle soll die Vorteile eines Präparats zeigen. Ein Fernsehbeitrag soll Vertrauen in die Erfahrung eines Arztes schaffen. Aus Marketingsicht sind das nachvollziehbare Ziele. Rechtlich kommt es darauf an, welches Angebot und welche Vorstellung die konkrete Veröffentlichung beim angesprochenen Publikum erzeugt.
Das zeigen Entscheidungen aus Frankfurt, Hamburg und Darmstadt. Sie betreffen verschiedene Regeln: Werbegaben bei medizinischen Behandlungen, wissenschaftliche Nachweise für Tierarzneimittelwerbung sowie die Darstellung und Erkennbarkeit von Werbung in Praxisvideos. Daraus folgt kein einheitliches Verbot für jede kostenlose Auskunft, jede Studienangabe oder jedes Video einer Arztpraxis. Für die Gestaltung von Kampagnen lassen sich aber konkrete Prüffragen ableiten.
«Kostenlos»: Wann ärztliche Beratung zur Werbegabe wird
Welchen Eindruck vermittelte die Plattform?
Werbeversprechen
Eine Internetplattform bewarb medizinische Adipositasbehandlungen mit hervorgehobenen Zusagen wie «100 % kostenfreie Beratung». Ihr Auftritt verwies auf Ärzte, Standorte und Behandlungsmöglichkeiten, die teilweise ärztliche Eingriffe erforderten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verstand dies als Angebot einer kostenlosen ärztlichen Beratung.
Erwartete Leistung
Dass tatsächlich nichtärztliches Personal beriet, änderte daran nichts. Gegenstand des Eilverfahrens war die Ankündigung der Leistung. Entscheidend war deshalb, was Interessenten aufgrund der Werbung erwarteten, und nicht, wie das Unternehmen seine Gespräche intern organisierte.
Werbegabe
Die nach diesem Verständnis versprochene ärztliche Beratung hatte einen wirtschaftlichen Wert. Ihre unentgeltliche Ankündigung wertete das Gericht als verbotene Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz, kurz HWG. Das Gesetz soll verhindern, dass geldwerte Vorteile die Entscheidung für eine medizinische Behandlung unsachlich beeinflussen. Dazu muss nicht bereits nachgewiesen sein, dass ein bestimmter Patient eine unnötige Behandlung gewählt hat.
Warum die Ausnahme für Auskünfte nicht genügte
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG nimmt Auskünfte und Ratschläge vom Verbot aus. Das Landgericht hatte diese Ausnahme zunächst weit ausgelegt und die angegriffene Beratung darunter gefasst. Das OLG folgte dem nicht: Begünstigt sei eine ergänzende Informationsleistung als Zugabe, nicht die ärztliche Beratung als eigenständige Hauptleistung. Auch als Bestandteil einer späteren Behandlung verliere sie diesen Charakter nicht.
Das OLG untersagte damit die konkrete Werbung der Plattform. Die Entscheidung bedeutet kein allgemeines Verbot jeder kostenlosen Kontaktaufnahme. Eine Auskunft zu Terminen, Unterlagen oder organisatorischen Abläufen kann anders einzuordnen sein als eine individuelle ärztliche Bewertung. Das ist eine Abgrenzung nach Inhalt und Gesamtauftritt, keine pauschale Freigabe für ein umbenanntes «Servicegespräch».
Für Ihre Gestaltung:
Legen Sie fest, welche Leistung das erste Gespräch tatsächlich umfasst. Prüfen Sie anschliessend, ob Überschrift, Bilder, Leistungsbeschreibung und Umfeld darüber hinaus ärztlichen Rat versprechen. Ein intern engerer Gesprächsleitfaden beseitigt einen weitergehenden Werbeeindruck nicht.
Das Frankfurter Urteil erging im einstweiligen Verfügungsverfahren. Eine abweichende Entscheidung in einem späteren Hauptsacheverfahren bleibt möglich.
«Überlegen»: Warum eine Zulassung noch keinen Wirksamkeitsvergleich beweist
Der Unterschied zwischen Zulassungsumfang und tatsächlicher Wirkung
Fachwerbung
Im Hamburger Verfahren ging es um Fachwerbung für einen verschreibungspflichtigen Hundeimpfstoff gegen Leptospirose. Beworben wurden unter anderem eine Überlegenheit gegenüber anderen quadrivalenten Impfstoffen, eine einzigartige Schutzwirkung und die vollständige Verhinderung bestimmter Krankheitsfolgen. Quadrivalent bedeutet hier, dass der Impfstoff vier Leptospirenkomponenten enthält.
Verständnis der Tierärzte
Das OLG Hamburg beurteilte die Aussagen aus Sicht der angesprochenen Tierärzte. Diese verstanden die Werbung als Behauptung einer tatsächlich besseren Wirksamkeit. Die Anbieterin wollte ihre Vergleichstabelle hingegen als Gegenüberstellung zugelassener Anwendungsgebiete verstanden wissen.
Zulassung und Wirkung
Dieser Unterschied war entscheidend: Wenn das Anwendungsgebiet eines Konkurrenzpräparats enger zugelassen ist, beweist dies nicht, dass das Präparat ausserhalb dieses Umfangs tatsächlich keine Wirkung besitzt. Eine Fachinformation beschreibt den zugelassenen Rahmen. Sie belegt nicht automatisch, dass das eigene Produkt besser wirkt als ein anderes.
Die Gestaltung der Tabelle verstärkte das Problem. Eine Erklärung der verwendeten Striche befand sich quer zur Leserichtung am Rand; ein dort erläuterter Sternchenhinweis hatte in der Tabelle kein Gegenstück. Aus Sicht des Gerichts machte dies die beanspruchte Beschränkung auf Zulassungsangaben nicht hinreichend deutlich.
Welcher Nachweis passt zu welchem Versprechen?
Für die Behauptung, ein Arzneimittel wirke besser als ein anderes, verlangt das OLG grundsätzlich eine unmittelbare Vergleichsuntersuchung. Solche sogenannten Head-to-Head-Studien untersuchen die miteinander verglichenen Präparate unter vergleichbaren Bedingungen. Für die hier beanstandeten Überlegenheits- und Alleinstellungsbehauptungen fehlten solche Untersuchungen. Ergebnisse aus getrennten Zulassungsstudien mit unterschiedlichen Bedingungen genügten dafür nicht.
Daraus folgt keine ausnahmslose Pflicht zu einer solchen Studie für jede Aussage über ein Tierarzneimittel. Welche Untersuchung ausreicht, hängt vom Inhalt des Versprechens ab. Schon die Hamburger Vorinstanz hielt fest, dass je nach Aussage und Umständen auch andere Studien geeignet sein können. Wissenschaftliche Regeln und relevante Grenzen bleiben dabei zu beachten.
Für Tierarzneimittel ist insbesondere Art. 119 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/6 massgeblich: Werbung darf keine irreführenden Angaben enthalten. Die Beschränkungen des zulässigen Adressatenkreises sind davon getrennt zu prüfen. Auch Werbung, die zulässigerweise an Tierärzte gerichtet ist, darf deren Verständnis nicht durch ungesicherte Vergleiche beeinflussen.
Warum «100 %» über einen Studienbefund hinausgehen kann
Auch die vollständigen Schutzversprechen waren nach Auffassung der Gerichte nicht hinreichend belegt. Die zitierte Laborstudie untersuchte insgesamt 26 Beagles in zwei Untersuchungen mit jeweils einer Impf- und einer Kontrollgruppe. Ein unmittelbarer Vergleich mit einem konkurrierenden Leptospirose-Impfstoff gehörte nicht zum Design.
Die Aussage ist daher weder «Es gab keine Kontrollgruppe» noch «Der Impfstoff wirkt nicht». Das werberechtliche Problem lag darin, dass die Werbung einen umfassenden Schutz vermittelte, den die angeführten Untersuchungen so nicht belegten. Die Bezeichnung als experimentelle Belastungsstudie in den Fussnoten machte die wesentlichen Grenzen nach Ansicht des OLG nicht ausreichend deutlich.
Für Ihre Gestaltung:
Schreiben Sie für jedes Wirkungsversprechen auf, was genau verglichen wird und welcher Nachweis gerade diese Aussage trägt. Wenn Sie ausschliesslich zugelassene Anwendungsgebiete gegenüberstellen, muss dieser begrenzte Vergleich auch als solcher erkennbar bleiben. Eine starke Überlegenheitsüberschrift lässt sich nicht verlässlich durch eine schwer wahrnehmbare Einschränkung zurücknehmen.
Das OLG äusserte sich in einem Hinweisbeschluss vom 13. April 2026, Az. 3 U 79/25. Danach wurde die Berufung laut amtlichem Verfahrensvermerk zurückgenommen. Der Hinweisbeschluss ist deshalb kein abschliessendes Berufungsurteil und betrifft ebenso wie die Vorinstanz den Eilrechtsschutz.
Kampagnen vor der Veröffentlichung prüfen
Praxisvideos: Historische Berichte und erkennbare Werbung
Ein neuer Upload macht einen alten Bericht nicht aktuell
Ein plastischer Chirurg veröffentlichte 2026 einen ZDF-Beitrag aus dem Jahr 2015 erneut auf seinem YouTube-Kanal. Das Produktionsjahr war nicht erkennbar. Zugleich hatten sich die im Bericht gezeigten beruflichen Verhältnisse verändert. Der Beitrag stellte frühere Verbindungen zu einer Ärztegruppe dar und enthielt eine Operationszahl, die sich auf die damalige Gruppe bezog.
Das Landgericht Darmstadt beanstandete den dadurch vermittelten Aktualitätseindruck. Zuschauer konnten annehmen, der Arzt stehe weiterhin in den gezeigten Verbindungen und erhalte aktuelle redaktionelle Aufmerksamkeit. Die fehlende zeitliche Einordnung war für die geschäftliche Entscheidung relevant: Sie konnte beeinflussen, ob sich Interessenten mit seinem Angebot näher beschäftigten.
Alte Presseberichte haben deshalb kein allgemeines Verfallsdatum. Ihre erneute Präsentation darf aber wesentliche Veränderungen nicht verschleiern. Ein sichtbarer Archivhinweis kann zur Einordnung beitragen; überholte Verbindungen oder Erfahrungszahlen müssen gegebenenfalls zusätzlich erklärt werden. Eine Jahreszahl allein korrigiert nicht jeden irreführenden Eindruck.
Vorher-Nachher-Grafik und Kennzeichnung sind getrennte Fragen
Das Darmstädter Verfahren betraf insgesamt drei Videos. Ein weiteres, vom Arzt bezahltes Video mit einem Schauspieler wirkte wie eine journalistische Produktion und enthielt eine vergleichende Grafik zu einem ästhetischen Eingriff. Ein drittes Video enthielt einen Erfahrungsbericht. Die Beanstandung fehlender Werbekennzeichnung erfasste die beiden letztgenannten Videos; eine Bezahlung des Mitwirkenden ist im Urteil nur für das Schauspieler-Video festgestellt.
Bei der Grafik ging es um ein eigenständiges Verbot. § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG untersagt ausserhalb der Fachkreise die Werbung für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe mit vergleichenden Darstellungen des Körperzustands oder Aussehens vor und nach dem Eingriff. Im entschiedenen Werbekontext half der Einwand nicht, die Grafik diene nur der Aufklärung. Das Gericht unterschied ausdrücklich zwischen der werblichen Verwendung im Video und einer sachgerechten Patientenaufklärung, bei der die Grafik weiterhin verwendet werden könne.
Ein Werbelabel beseitigt ein solches Bildverbot nicht. Ebenso wenig lässt sich die Entscheidung pauschal auf sämtliche Vergleichsbilder in der Medizin übertragen: Art des Eingriffs, medizinische Notwendigkeit und Verwendungskontext bleiben zu unterscheiden.
Der eigene Kanal macht den Werbezweck nicht immer offensichtlich
Gemischter Praxiskanal
Nach Auffassung des LG genügte die Veröffentlichung auf dem eigenen Praxiskanal nicht, um den kommerziellen Charakter der beiden Werbevideos offensichtlich zu machen. Gerade Arztkanäle können auch informative Inhalte enthalten. Bei einer Mischung mit journalistisch wirkender Werbung muss das Publikum unterscheiden können, welchen Charakter der einzelne Beitrag hat.
Erkennbarer Zweck
Das bedeutet keine zusätzliche Kennzeichnungspflicht für jedes Praxisvideo. § 5a Abs. 4 UWG knüpft daran an, ob sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt und ob seine fehlende Kenntlichmachung die geschäftliche Entscheidung beeinflussen kann. Für bestimmte Gesundheitswerbung kommen weitere Erkennbarkeitsregeln hinzu. Entscheidend bleibt das konkrete Angebot, nicht allein der Name des Kanals.
Begrenzter Prozesserfolg
Das LG Darmstadt bestätigte die einstweilige Verfügung nur teilweise. Andere Anträge scheiterten unter anderem an prozessualen Voraussetzungen. Die Entscheidung ist deshalb weder ein uneingeschränkter Prozesserfolg noch ein allgemeines Urteil über die Wahrheit sämtlicher Videoaussagen.
Was Sie vor einer Veröffentlichung prüfen sollten
Für Geschäftsführung, Marketing und beauftragte Agenturen empfiehlt sich ein gemeinsamer Ablauf:
- Leistung und Publikum bestimmen. Geht es um eine krankheitsbezogene Behandlung, eine ästhetische Operation oder ein Tierarzneimittel? Wer soll die Werbung sehen? Davon hängen unterschiedliche Regeln ab.
- Das tatsächliche Versprechen erfassen. Lesen Sie Überschrift, Bild, Tabelle, Fussnoten und Handlungsaufforderung zusammen. Prüfen Sie auch die Mobilansicht und die Darstellung innerhalb eines Videos.
- Aussage und Beleg abgleichen. Dokumentieren Sie für jeden wesentlichen Wirkungs- oder Vergleichsclaim Quelle, Stand, untersuchte Gruppen, Vergleich und Aussagegrenzen. Ein Beleg zum selben Thema ist noch kein Beleg für die konkrete Behauptung.
- Zeitbezug und Werbeerkennbarkeit prüfen. Stimmen alte Berichte noch mit den heutigen Verhältnissen überein? Ist bei redaktionell wirkenden Formaten der kommerzielle Zweck ausreichend erkennbar?
- Die endgültige Fassung sichern. Halten Sie Veröffentlichung, sichtbare Einschränkungen, Nachweise und interne Freigabe zusammen fest. Das erleichtert spätere Änderungen und die Prüfung einer Beanstandung.
Bei Wettbewerbsverstössen kommen insbesondere Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche in Betracht. Erstattungsfähige Abmahnkosten setzen eine berechtigte, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Abmahnung voraus; gesetzliche Ausnahmen bleiben zu beachten. Eine pauschale Gebühr oder bereits verhängte Geldstrafe lässt sich aus den hier besprochenen Entscheidungen nicht ableiten.
Wenn eine Beanstandung eingeht, sichern Sie die betroffene Fassung und lassen Sie konkrete Fristen sowie eine geforderte Unterlassungserklärung prüfen. Die Beteiligung einer Agentur entlastet das werbende Unternehmen nicht automatisch: § 8 Abs. 2 UWG erfasst unter seinen Voraussetzungen auch Zuwiderhandlungen von Mitarbeitern und Beauftragten.
Fazit: Das Versprechen bestimmt die Prüfung
Die drei Verfahren zeigen, wie unterschiedlich Gesundheitswerbung angreifbar werden kann. Eine kostenlose Leistung kann trotz zutreffender Preisangabe eine unzulässige Werbegabe sein. Eine Produktzulassung kann bestehen, ohne einen behaupteten Wirksamkeitsvorsprung zu belegen. Und ein ursprünglich zutreffender Bericht kann durch seine spätere Präsentation irreführen.
Prüfen Sie deshalb jede Veröffentlichung vom Publikum her: Welche Leistung wird versprochen, welcher Nachweis trägt die Aussage und welche Einordnung braucht der Betrachter? Eine sorgfältige Freigabe verbindet diese Fragen, ohne die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen zu verwischen.
Häufige Fragen
Das hängt von Inhalt, Krankheitsbezug und Werbung ab. Im Frankfurter Fall erwarteten Interessenten eine geldwerte ärztliche Beratung. Eine klar begrenzte organisatorische Erstinformation ist gesondert zu beurteilen. Die blosse Bezeichnung als «Servicegespräch» schafft keine Ausnahme.
Nicht automatisch. Sie beschreibt den zugelassenen Rahmen eines Präparats. Für den im Hamburger Fall behaupteten tatsächlichen Wirksamkeitsvorsprung fehlten passende direkte Vergleichsuntersuchungen. Andere Werbeaussagen können andere Nachweise benötigen.
Das Alter allein verbietet die Verwendung nicht. Die Präsentation darf aber keinen relevanten falschen Eindruck über Aktualität, Erfahrung oder heutige berufliche Verbindungen vermitteln. Historische Einordnung und gegebenenfalls eine Aktualisierung sind deshalb wichtig.
Nein. Das besondere Verbot bei Werbung für operative plastisch-chirurgische Veränderungen ohne medizinische Notwendigkeit wird durch eine Kennzeichnung nicht aufgehoben. Sachgerechte Patientenaufklärung ist davon zu unterscheiden.
Nein. Der kommerzielle Zweck kann bereits unmittelbar erkennbar sein. Bei gemischten Kanälen und journalistisch wirkenden Werbeformaten muss jedoch geprüft werden, ob das Publikum den Charakter des einzelnen Beitrags ausreichend erkennen kann.
Quellen und weiterführende Hinweise
- OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2026 – 6 U 60/26, amtlicher Volltext. Hinweis zur Datierung: Die Pressemitteilung vom 22.10.2026 nennt abweichend den 03.09.2026; hier wird das Datum des amtlichen Entscheidungsdokuments verwendet.
- OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 13.04.2026 – 3 U 79/25, insbesondere Rn. 4–9 und 12–21.
- LG Hamburg, Urteil vom 27.11.2025 – 416 HKO 86/25, insbesondere Rn. 140–162 sowie amtlicher Vermerk zur Berufungsrücknahme, im Verfahrensgang unter 20.04.2026.
- LG Darmstadt, Az. 18 O 19/26, amtlicher Volltext. Veröffentlicht mit Entscheidungsdatum 03.08.2026; der Text behandelt zugleich spätere Schriftsätze. Diese Datumsauffälligkeit ist nicht aufgelöst. Im Lesetext wird daher kein Entscheidungsdatum genannt.
- HWG: Anwendungsbereich, Werbegaben, § 7 und Publikumswerbung, § 11.
- Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel, insbesondere Art. 119 und 120.
- Bouvet et al., Vaccines 2024, 12(10), 1104, insbesondere Abschnitte 2.2 und 2.3 zum Studiendesign.
- UWG: Irreführung durch Unterlassen, § 5a, Beseitigung und Unterlassung, § 8 und Abmahnung, § 13.
Stand: 8. November 2026. Die Einordnung bezieht sich auf die genannten Verfahren und gesetzlichen Voraussetzungen. Sie ersetzt keine Prüfung einer konkreten Werbegestaltung. Ein weitergehender Verfahrensstand wird nicht behauptet.




